Maibach muss seinen Finanzbericht regelmäßig an die Stadtverordneten geben. Entsprechend werden die Aussagen und Zahlen dann kritisch betrachtet. Läuft es gut? Drohen Einnahmeverluste? Treffen die Prognosen aus dem Ende 2018 aufgestellten Haushalt ein? Das Bild, das Maibach zeichnete, zeigte sich durchwachsen, aber jedenfalls nicht katastrophal. Zuletzt gab es aus der Politik daran denn auch keine wirklich wahrnehmbare Kritik – ein Zeichen, dass Ausgaben und Einnahmen auch dort im Rahmen gesehen werden. Kritik bzw. Stirnrunzeln gab es allerdings schon zuvor beim millionenschweren Sonderthema der Innenstadterneuerung. Der Löwenanteil dieser Projektkosten wird sich allerdings erst in den kommenden zwei bis drei Jahren deutlicher im Haushalt bemerkbar machen.
Gelder des Kreises sind im Rahmen
Zu den Einnahmen der Stadt zählen im Wesentlichen die sogenannten „Schlüsselzuweisungen“ des Main-Kinzig-Kreises, und die diversen direkten Steuer- und Gebühreneinnahmen. Die Zuweisungen aus dem Kreis bringen in jedem Jahr einen sehnlich erwarteten warmen Regen - für 2019 waren 10,1 Millionen Euro prognostiziert. Diese Einnahmen liegen bislang im vorhergesagten Rahmen. Sie richten sich generell nach der Bedürftigkeit der Kommune, nach der Einwohnerzahl, nach den von Bruchköbeler Bürgern gezahlten Einkommensteuern – über die Schlüsselzuweisungen kommen also auch Zahlungen des Bundes herein, auf die Bruchköbel einen Anspruch hat. Auf die Höhe der Zuwendungen von höherer Ebene hat eine Stadt wie Bruchköbel allerdings keinen direkten Einfluss. Um hier etwas zu verändern, kann sie zum Beispiel versuchen, ihre Einwohnerzahl zu steigern, was dann zu höheren Einnahmen aus dem Einkommensteuertopf führen würde.
Grundsteuer: Einnahmen stabil
Bei den direkten Steuereinnahmen zeigte sich ebenfalls ein befriedigender Stand: Rund 3,6 Millionen Euro wurden bereits bei der Grundsteuer B eingenommen, 80.000 Euro mehr als vorhergesagt. Viele Neubauten in der Stadt (etwa im Pellergebiet) lassen hier mittelfristig eine weitere Steigerung erwarten. Jeder Neubürger wird ja automatisch auch Grundsteuerzahler. Speziell der Posten „Grundsteuer B“ ist somit im Grunde für jede Stadt eine solide Größe. Diese Einnahme ist wenig konjunkturabhängig und zugleich gut vorhersehbar. Für viele Einwohner ist sie aber gerade deswegen ein Ärgernis. Die Stadtverwaltung kann diesen Beitrag ihrer Bürger mit Zustimmung des Parlaments eigenständig festlegen. Zuletzt wurde sie für 2019 erhöht. Eine weitere Erhöhung soll 2021 kommen.
Gewerbesteuer: Einnahmen gesteigert
Bemerkenswert verläuft die Entwicklung bei der Gewerbesteuer. Die Einnahmen (erwartet werden für 2019 ca. 4,6 Millionen Euro) scheinen bislang stabil hereinzukommen: Bis zum Ende des Jahres soll die Summe erreicht werden. Damit hätten sich die im Vergleich zu früheren Jahren um rund 50% gestiegenen Einnahmen aus dieser Steuerquelle auf relativ hohem Niveau stabilisiert. Doch Vorsicht ist geboten. Die Gewerbesteuer ist eine stark konjunkturabhängige Steuer – die derzeit nachlassenden Wirtschaftsdaten könnten den Posten in den nächsten Jahren wieder wackelig werden lassen. Zum Beispiel bedeutet die jüngst bekannt gewordene Verzögerung der Ansiedlung des Fleischfabrikanten Brandenburg einen gewissen Dämpfer auf die Hoffnungen weiter steigender Einnahmen. Die Gewerbesteuer ist daher für Kommunen weniger das Stand-, sondern vielmehr das Spielbein unter den Steuereinnahmen. Man rechnet gerne mit diesen Einnahmen, aber die Prognosen müssen immer wieder kritisch überprüft werden.
Spielapparatesteuer schwächelt
Die Einnahmen aus Hundesteuern, Müllgebühren, Kanalnutzung bewegen sich im Rahmen der Voraussagen. Sie bieten für die Stadt keinen Anlass zur Sorge – sind doch auch diese Posten gegenüber den Bürgern „angeordnet“ und können daher als sichere Einnahmequelle betrachtet werden. Grund zur Betrübnis -oder, je nach Sichtweise, auch zur Freude- bietet dagegen der Verlauf bei den Einnahmen aus der Spielapparatesteuer. Für 2019 waren noch Ende letzten Jahres stolze 550.000 Euro an Einnahmen erhofft worden. Diese Prognose wurde jetzt auf 300.000 Euro gesenkt. Scheinbar wird im Stadtgebiet weniger an Automaten gespielt.
Ausgaben: Bild noch schief
Natürlich stehen den Einnahmen auch die Ausgabenposten der Stadt gegenüber: Große Beträge in Millionenhöhe kommen dabei vor allem durch die Personalkosten und die an den Kreis zu zahlenden Umlagen zusammen. Ferner gibt es Finanzaufwendungen für Kreditkosten – etwa die Abgeltung des Teil-Schuldenerlasses durch die Hessenkasse, der zu einer Halbierung des Schuldenstandes führte. Dafür zahlt die Stadt rund 500.000 Euro im Jahr an das Land. Die Personalaufwendungen wiederum seien laut Bürgermeister Maibach „im grünen Bereich“. Zum Halbjahr bietet die Bilanz der Ausgaben allerdings insgesamt ein schiefes Bild. Aufwendungen, die an den Main-Kinzig-Kreis zu entrichten sind, etwa für die Kreis- und Schulumlage, waren Mitte des Jahres bereits zu 74% entrichtet worden. Eine präzise Bilanzierung wird wohl erst zum Ende des Jahres vorgenommen werden können.
Und mit Spannung darf man jetzt natürlich den Haushaltsplan für das kommende Jahr 2020 erwarten. Der soll im Oktober vorgelegt werden, kurz vor der Bürgermeisterwahl. Hier dürfte sich zum ersten Mal eine größere Investitionssumme für das Projekt „Neue Mitte“ auswirken, die finanziert werden muss. Gut möglich, dass die Vorlage des Haushaltsplanes dann auch noch einmal die letzten Tage im Bürgermeisterwahlkampf befeuert.