Patrick Baier will Wohnbaupolitik zur Chefsache machen

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Der Bruchköbeler BürgerBund sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt, dass der CDU-geführte Magistrat das Wohnen in Bruchköbel absichtlich verteuert.

Hintergrund ist, dass der amtierende CDU -Stadtrat und ehemalige CDU-Vorsitzende Reiner Keim Anfang Oktober in einer öffentlichen Wahlveranstaltung der CDU geäußert hatte, er wünsche sich, dass Bruchköbel eine Stadt für die Besserverdienenden bleibe. Die BBB-Fraktion hatte daher zur Stadtverordnetenversammlung am 22. Oktober angefragt, ob es der Politik des CDU-geführten Magistrats entspreche, dass die Grundstückspreise und Wohnkosten in Bruchköbel absichtlich hochgehalten würden. Diese Anfrage war dahingehend konkretisiert worden, dass nach jahrzehntelanger Stabilität bei der Grundsteuer B diese in den letzten Jahren permanent angehoben wurde, wodurch Grundstückseigentümer und Mieter belastet werden; außerdem hatte die Stadtverordnetenversammlung aufgrund einer Initiative der BBB-Fraktion schon vom 28.10.2015 am 21.3.2017 endlich einstimmig beschlossen, dass der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung geeignete Wohnbauzuwachsflächen für neue Wohnbaugebiete vorstellen sollte ebenso wie den Bedarf und die Möglichkeiten für den sozialen Wohnungsbau ermitteln und konzipieren sollte. Beides ist auch nach zwei Jahren und sieben Monaten nicht geschehen.

Bürgermeister Maibach beantwortete diese Anfrage zur Wohnbaupolitik des Magistrats nicht, sondern verwies lapidar darauf, man müsse Stadtrat Keim zu seinen Vorstellungen selbst befragen.

Bürgermeisterkandidat Patrick Baier hebt hervor, dass neben den ständigen Grundsteuererhöhungen, welche in den kommenden Jahren wieder zurückgenommen werden müssten, vor allem die ins Stocken geraten Wohnbauentwicklung in Bruchköbel eine zusätzliche Ursache für die explodierenden Baulandpreise und Mieten darstelle. Die Stadt wirke damit den Folgen der unverantwortlichen EZB-Geldpolitik nicht entgegen, sondern verschärfe diese noch. Es sei in der Vergangenheit immer das Erfolgsrezept der Bruchköbeler Stadtentwicklung gewesen, städteplanerisch durchdacht und verträglich neue Wohnbaugebiete zu entwickeln. Diese müssten dann – anders als bei den Pellergebieten verfahren wurde – natürlich so mit der Bestandsbebauung vereinbar sein, dass die betroffenen Anwohner diese auch akzeptieren könnten. Die Ausweisung neuer Wohnbaugebiete sei aber auch eine nicht zuletzt soziale Aufgabe der Daseinsvorsorge, damit Menschen aus Bruchköbel, die eine Familie gründen wollten, ebenso wie Arbeitnehmer, die beispielsweise als Beschäftigte der neuen Betriebe auf dem ehemaligen Fliegerhorst hinzukämen, qualitativ guten und vor allem auch noch bezahlbaren Wohnraum finden. Dies sei derzeit überhaupt nicht zu gewährleisten, weil es für Bruchköbel an den erforderlichen Zuwachsflächen im Regionalen Flächennutzungsplan fehle. Wegen des Einkommensteueranteils, den Bruchköbel für seine Einwohner erhalte, liege ein behutsames Bevölkerungswachstum schließlich auch im finanziellen Interesse der Stadt. Patrick Baier sagt daher zu, im Falle seiner Wahl als Bürgermeister die gesamte Wohnbaupolitik zur Chefsache zu machen und hierbei von der Planung über die bauliche Gestaltung bis hin zur Vergabe der städtischen Flächen dafür zu sorgen, dass das Allgemeinwohl und das Bürgerinteresse ohne parteipolitische Brille vollumfänglich berücksichtigt werde, dabei insbesondere auch – wiederum anders, als in den Pellergebieten geschehen – die Vergabe der städtischen Grundstücke transparent und gerecht erfolge. „Wir wollen kein Bruchköbel nur für Besserverdienende, sondern ein Bruchköbel für alle“, so Patrick Baier abschließend.