Dienstag, 23. Januar, um 19.30 Uhr, im Saalbau Stadthalle Bergen (Burgos), Schelmenburgplatz 2, stattfindet. Nach der allgemeinen Bürgerfragestunde wird das Gremium über Anträge der Fraktionen beraten und abstimmen, ob diese auf den Weg zum Magistrat gebracht werden.
In Sorge um die Kleinmüllplätze Bergen und Enkheim sind gleich zwei Fraktionen. Sowohl die CDU als auch die WBE haben Anträge formuliert, in denen sie sich gegen eine Einschränkung des Angebots der beiden Kleinmüllplätze aussprechen. „Schon im vergangenen Jahr wurde auf beiden Kleinmüllplätzen keine weiße Ware, etwa Kühl- und Gefrierschränke, mehr angenommen. Diese Geräte müssen jetzt zu den Deponien in Kalbach oder Bornheim transportiert werden“, heißt es von der CDU. Ein Aushang am Kleinmüllplatz Enkheim weist darauf hin, dass ab 15. Januar keinerlei Elektrogeräte mehr angenommen werden. Es wird auf die Wertstoffhöfe in Bornheim, Sachsenhausen, Kalbach und Höchst verwiesen. Dort würden auch funktionsfähige Geräte als Spenden angenommen. Zudem wird auf dem Aushang erklärt, dass große Geräte auch kostenfrei vom Sperrmüllservice nach Terminvereinbarung abgeholt würden.
Die CDU befürchtet, dass das reduzierte Angebot auf den Kleinmüllplätzen sogar der Vorbote einer Schließung der Abgabestellen seien könnte.
Die WBE sieht die Einschränkungen im Angebot ebenfalls kritisch und führt den Paragrafen 6, Absatz 5 des Grenzänderungsvertrags ins Feld, nach dem vor einer Änderung der Nutzung städtischer Einrichtungen eine Stellungnahme des Ortsbeirats einzuholen sei. Beide Anträge sprechen sich für einen vollumfänglichen Erhalt des Angebots der beiden Kleinmüllplätze aus.
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Bergen-Enkheim (sh) – Ein Antrag der WBE befasst sich mit den Wegen zu den angelegten Urnengräbern auf dem Friedhof Enkheim. Wurzelwuchs und Bodenveränderungen haben die Gehwegplatten zum Teil angehoben und zerstört. Ein sicheres Betreten sei insbesondere für ältere Menschen nicht mehr gewährleistet, erklärt die WBE und will den Magistrat bitten, zu veranlassen, dass die entsprechenden Wege wieder hergerichtet werden. Zudem sollte der Plattenweg zum oberen Bereich des Friedhofs in eine Treppe umgewandelt werden.
In einem weiteren Antrag möchte die WBE dem Magistrat zwei Flächen präsentieren, die sich als eingezäunte Hundespielplätze eignen würden. Die Wählervereinigung schlägt dabei die bereits eingezäunte Magerbodenfläche im Neubaugebiet Leuchte und die noch entsprechend zu sichernde Fläche „Aussichtsanhöhe“ zwischen dem Sportgelände Germania Enkheim und dem Riedweiher vor. Hundespielplätze sollen Hundehaltern ermöglichen, ihren Tieren einen artgerechten freien Auslauf zu gewähren. Das Zusammenspiel von Mensch und Hund auf der gesicherten Auslauffläche soll Kommunikation, Sozialisation, Teamwork und Vertrauen stärken.
Die WBE hebt in einem weiteren Antrag die gesundheitsfördernde Wirkung der im Stadtteil aufgestellten Baumelbänke hervor, bei der die Beine des Sitzenden in der Luft baumeln, da die Bank höher ist als gewöhnliche Sitzbänke. Allerdings seien die Bänke für Menschen unter 1,70 Meter Körpergröße kaum zu erklimmen. Damit auch diese die positive Wirkung der Baumelbank genießen können, möchte die WBE den Magistrat bitten, beispielsweise rechts und links neben der Bank eine Stufe anbringen zu lassen, über die auch kleinere Menschen auf die Sitzfläche gelangen können.
Ebenfalls aus der Feder der WBE stammt ein Antrag zum Anbringen von Zusatzzeichen „Radfahrer frei“ entlang der über den Frohngrundweg führenden Radwegverbindung nach Bad Vilbel. Der Weg wird seit der Streckensanierung zunehmend frequentiert und auch von Fußgängern sehr gerne genutzt. Allerdings verbietet die offizielle Beschilderung das Radfahren dort, denn unter dem Verkehrszeichen „Durchfahrt verboten“ sind nur die Zusatzzeichen „Anlieger frei“ angebracht. Die WBE möchte, dass dort mit dem Zusatzzeichen „Radfahrer frei“ nachgerüstet wird.
Die BFF will in einem Antrag beim Magistrat wegen zugesicherter Ausgleichsmaßnahmen für das Baugebiet Leuchte nachhaken. „Bereits im Jahr 2013 wurden seitens der Stadt Frankfurt die mit den Landwirten geschlossenen Pachtverträge für die Flurstücke 19/1 ,Am Traubenrain’ in der Verlängerung zum Landgraben sowie das angrenzende Flurstück 91, das sich bis zum Jüdischen Friedhof an der Vilbeler Landstraße erstreckt, gekündigt. Diese sollten als Ausgleichsfläche für das Baugebiet Leuchte in Enkheim herangezogen werden. Angekündigt wurde seinerzeit, dass dort Streuobstwiesen angelegt werden sollen“, resümiert die BFF. In einer Stellungnahme des Magistrats von 2020 wurde in Aussicht gestellt, dass mit der Ausgleichsmaßnahme im Herbst 2021 begonnen werde. „Nachdem die Erschließung des Baugebiets Leuchte im Sommer 2023 abgeschlossen wurde, sind die im Lauf der Jahre stark verwilderten Flurstücke am Berger Nordhang jetzt zumindest kürzlich größtenteils gemulcht worden. Lediglich einige partielle Ansammlungen von jungen Birken sowie Hecken und Sträuchern sind dort noch verblieben“, so die Beobachtungen der BFF. Vor diesem Hintergrund möchte die Wählervereinigung vom Magistrat wissen, ob weiterhin angedacht ist, dort Streuobstwiesen anzulegen oder ob es mittlerweile andere Pläne gibt – falls ja, welche und wie der zeitliche Ablauf aussieht.