Das berichtete Bürgermeister Günter Maibach den Stadtverordneten in der jüngsten öffentlichen Sitzung. Die Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) unterstütze den Plan und werde sich wohl auch daran beteiligen. - Auch bei der Verhandlung um den Preis für die Busdienste gibt es offenbar Fortschritte. Die KVG habe sich jetzt mit den beteiligten Busunternehmen geeinigt. Demnach werde Bruchköbel in 2020 über 500.000 Euro für die Busversorgung zahlen, erhält daraus aber auch Fahrgeld-Rückvergütungen - netto werde die Stadt einen Betrag von etwa 330.000 Euro für die Busversorgung leisten.
Parkplätze werden knapp
Den für den Innenstadt-Umbau notwendigen Abriss des Parkdecks, dessen Start Maibach in der Sitzung für den 2. Dezember angekündigt hatte, verschiebt das Bauunternehmen nun auf Mitte Januar. Grund waren Proteste von Unternehmen, die auf Facebook und in der Tagespresse dagegen protestierten, dies mitten in der Zeit des Weihnachtsgeschäftes zu beginnen. Die JAhre des Umbaus werden für die Geschäfte ohnehin problematisch, wurde argumentiert. Die Befürchtungen kreisen dabei um den zu erwartenden Mangel an Parkplätzen. Der Fritz-Horst-Platz wurde letzthin bereits zu einem kleinen Parkplatz umgestaltet. Ein weiteres Mittel scheint man auch in der Rationierung der Parkplätze zu sehen: Man arbeite jetzt verstärkt mit Parkzeitbegrenzungen, erklärte Maibach in der letzten Sitzung der Stadtverordneten. Die blaue Parkscheibe wird man also in den Autos, die in der Innenstadt parken, wohl bald öfter sehen.
Neue Bauflächen?
Kritisch zeigte sich der BBB in der routinemäßigen Aktuellen Fragerunde an den Bürgermeister und seinen Magistrat: Wie sei der Stand bei der Reservierung zukünftiger Bauflächen, wollte dessen Sprecher Alexander Rabold wissen. Er nahm damit Bezug auf die 2020 zu erwartenden neuen Festlegungen beim Regionalen Planungsverband. Bruchköbel muss in diesem Gremium mit 75 anderen Kommunen des Frankfurter Raumes aushandeln, wer in den nächsten Jahren wie viel Baugrund zu welchem Zweck bebauen darf. Maibach betonte, dass der Magistrat die Genehmigung zusätzlicher Flächen für Wohnbau und Gewerbe anstrebe. Allerdings stehe man dabei in Konkurrenz mit anderen Kommunen. Auch verfüge die Stadt immer noch über noch nicht bebaute Flächen, was sich in den Verhandlungen als nachteilig herausstellen könne.
Anträge der Parteien
Die SPD wollte eine Fläche nördlich des Lichtenberg-Gymnasiums als Sonderfläche für Sportanlagen vormerken lassen. Das wird nun im zuständigen Ausschuss weiter beraten. Auch ein SPD-Antrag zur Verbesserung der städtischen Jugendarbeit wanderte zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss. - Auf Antrag des BBB wurde beschlossen, die Beschaffung von Dienstautos mit Elektroantrieb für die städtische Dienstwagen zu prüfen. Hingegen war der BBB mit dem Antrag, in öffentlichen Bereichen die Abfall- bzw. Müllsammlung im Trennsystem zu prüfen, nicht erfolgreich; das lehnte die Versammlung ab. - Bündnis 90/Grüne erreichten Zustimmung für ihren Antrag auf Ersatzpflanzungen für in der „Neuen Mitte“ gefällte Bäume. Und wie bereits berichtet, stimmte die Versammlung der Teilnahme am Sicherheitsprogramm „KOMPASS“ der Landesregierung zu. Diesen Antrag hatte die FDP gestellt.