„Wir leben in einem Land, in dem es uns sehr, sehr gut geht“, beteuerte der Gast aus Gießen und verwies stolz auf den ausgeglichenen Haushalt. „Aber wenn wir die Schuldenbremse schon beim ersten Wind lösen, kriegen wir sie so schnell nicht wieder“, mahnte er. Die wirtschaftliche Stärke müsse erhalten werden, auch mit Hilfe des Freihandelsabkommens TTIP. Für Deutschland als Exportnation reiche Europa nicht, man müsse „mit den USA gemeinsame Sache zu machen“.
Braun forderte, in Forschung und Entwicklung zu investieren. Für die Stromerzeugung werde ein marktwirtschaftliches System eingeführt: „Wir wollen Energie nicht mehr bezahlen, wenn wir sie nicht brauchen.“ „Man kann die Welt nicht aus einem Satz der Bundeskanzlerin erklären“, verteidigte er seine Dienstherrin. Eine wichtige Aufgabe sei nun, Flüchtlingen zu signalisieren, dass nicht alle Menschen Aufnahme finden. Die CDU habe darum sichere Herkunftsländer definiert. Offene Grenzen haben für die Wirtschaft eine „immense wirtschaftliche Bedeutung“. Die Außengrenzen der EU sollen gemeinsam mit Frontex geschützt werden, um eine geregelte Zuwanderung zu erreichen.
Kritik an Verschiebung von Sanierungsarbeiten
Der Obertshausener CDU-Vorsitzende Björn Simon betonte, „wir Kommunalpolitiker versuchen, die Probleme in der Stadt zu bewältigen, wir haben keinen Einfluss auf die Berliner Politik“. Die Fraktionen im Stadtparlament haben sich geeinigt, die Flüchtlingssituation nicht für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Allein die „Bürger“ hielten sich nicht daran.
Fraktionschef Anthony Giordano kritisierte die Kooperation aus SPD, Grünen und „Bürgern“, die Sanierung der Bahnhofstraße zu verschieben. Dadurch gingen auch Fördermittel verloren und die neu gestaltete Straße müsse für die Verlegung von Wasserrohren wieder aufgerissen werden. Die Union fürchte, mit dem Ausscheiden von Hubert Gerhards auch den Posten des Ersten Stadtrats und damit den „direkten Draht“ zur Verwaltungsspitze zu verlieren.
Die „schwarze Null“ im Haushalt 2015 habe zwei Väter, Ex-Bürgermeister Bernd Roth und das Land Hessen, nicht die neue Mehrheit im Rathaus. Unter ihr gebe es nun die höchste Grundsteuererhöhung, auch die Gewerbesteuer werde jährlich angehoben. Stattdessen müssten mit geringeren Abgaben und einer aktiven Wirtschaftsförderung mehr Unternehmen angesiedelt werden.