Ausländerbeirat tagt im Rathaus „Die Gesetzesinitiative könnte zur Abschaffung von Ausländerbeiräten führen“

Der Mühlheimer Ausländerbeirat hält von der Option, dass er durch eine Abstimmung des Parlaments Geschichte werden kann, rein gar nichts. Foto: man

Mühlheim (man) – Die Mitglieder des Gremiums müssen sicher keine Angst haben, demnächst vor verschlossenen Sitzungstüren zu stehen, weil das Parlament den Stecker zog.

Den Ausländerbeirat will in Mühlheim kein politischer Entscheidungsträger abschaffen, auch wenn die schwarz-grüne Landesregierungskoalition das geplante Gesetz durchbringt, das den Kommunalparlamenten die Möglichkeit lässt, statt eines gewählten Ausländerbeirats eine festgelegte Integrationskommission zu installieren.

Doch die Teilnehmer der Sitzung vor der Zuspitzung der Corona-Krise fürchten, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse ändern, könnten Parlamente nach Lust und Laune die Beiräte abschaffen.

Die Mühlheimer Grünen stehen ihren Parteifreunden in Wiesbaden konträr gegenüber.

Erst mal lobt Hüsamettin Eryilmaz den Teil des geplanten Gesetzes, der vorsieht, die Ausländerbeirats- und Kommunalwahlen auf den gleichen Tag zu legen. Damit erschöpft sich aber auch die Freude des Vorsitzenden des Ausländerbeirats. Bisher müssen Gemeinden, in denen mindestens 1.000 Bürger ohne bundesdeutschen Personalausweis leben, die Wahl zu einem Ausländerbeirat organisieren. Die Landesregierung beobachtet jedoch ein breites Desinteresse der Wahlberechtigten, führt Wahlbeteiligungen wie zuletzt in Maintal oder Offenbach an, wo nur 1,6 und zwei Prozent der Stimmberechtigten zu den Urnen gingen. Nach Ansicht der anwesenden Landtagsabgeordneten Saadet Sönmez (Die Linke) hinkt das Argument. Die Ausländerbeiräte seien miserabel ausgestattet. Die Integrationssprecherin ihrer Partei kritisiert, es fehlten Mittel für jede Form von Wahlkampf, „für ehrenamtlich Engagierte ist es unzumutbar, dafür eigenes Geld aufzubringen“.

Hüsamettin Eryilmaz fürchtet, die Gesetzesinitiative könnte zur Abschaffung von Ausländerbeiräten führen. Eine Gefahr, die Daniel Tybussek für Mühlheim augenblicklich nicht sieht. „Die Zusammenarbeit zwischen Magistrat Beirat funktioniert seit 40 Jahren hervorragend“, wertet der Bürgermeister. Niemand im Stadtparlament denke daran, das Gremium abzuschaffen. Allerdings wisse auch keiner, wie sich das Parlament in ein paar Jahren zusammensetzen werde, woher der Wind dann wehe. Karlheinz Schmunck, Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtparlament, hält die Initiative erst recht in der jetzigen Atmosphäre für ein fatales Signal, „gerade zu hirnrissig im Kontext zum Erstarken der AfD“. Stadtverordnetenvorsteher Harald Winter sieht einen demokratischen Rückschritt, „wenn etwas funktioniert, gibt es keinen Grund, es abzuschaffen“. Die Landtagsabgeordnete Sönmez sieht im geplanten Gesetz einen Freifahrtschein für Parlamente, nach Gutdünken vorzugehen, „wenn sich ein Ausländerbeirat zu kritisch gebärdet, dann kann man ihn abschaffen“. Eine Integrationskommission tage außerdem nicht offen. Undurchsichtig sei auch die Frage, „welche Migrantenorganisationen die Mitglieder letztlich bestimmten“.

Von Stadtverordneten der Grünen erscheinen Bernhard Feig und Volker Westphal. Der Fraktionsvorsitzende erklärt, die Gesetzesvorlage der Landesregierung ärgere ihn, „das wird ein Keil in eine Stelle getrieben, wo keiner rein gehört“. Man habe sich mit der Landesebene der Partei „struppig argumentiert, um klar zu machen, dass so ein Gesetz auf eine Stadt wie Mühlheim nicht passt.“ Bernd Feig tippt, die Parteispitze habe mit der CDU einen Kompromiss eingehen müssen. Hüsamettin Eryilmaz erklärt, man habe gegen die Berufung einer Integrationskommission prinzipiell nichts einzuwenden, „aber nur in Gemeinden, in denen sich kein Ausländerbeirat bilden lässt“. Eva Scholz, die Integrationsbeauftragte der Stadt, spricht sich für die an dem Abend beschlossene Resolution aus. Darin fordert der Ausländerbeirat unter anderem, dass die Stadtverordnetenversammlung für die Beibehaltung des bisherigen Wahlverfahrens des Ausländerbeirats votiert. Die im Gesetzentwurf zur Novellierung der HGO vorgesehene Optionsregel sei abzulehnen, „denn sie mindert die demokratischen Rechte der ausländischen Bevölkerung und nimmt ihr die öffentliche Stimme“.

Das Schreiben geht nun an den Magistrat, der es dem Parlament vorlegen wird.

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