DGB fordert, Tarifverträge auszuweiten Integration ist eine von vielen Aufgaben

Gastrednerin Gabriele Kailing, die Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, forderte, dass die ausgehandelten Tarifverträge eine breite Wirkung entfalten müssten. Foto: pro

Mühlheim (pro) – Kritisch blickt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf 2017. Beim Neujahrsempfang des Ortsverbands im Mühlheimer Wirtshaus schlugen Vorsitzender Thomas Schmidt und Gastrednerin Gabriele Kailing in die selbe Kerbe. Die Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen ist auch Mitglied der Bundesversammlung und wählt demnächst den neuen Präsidenten der Bundesrepublik mit.

Unter dem Motto „Gesellschaft – Arbeit – Sozialstaat 4.0“ sah Schmidt „große Aufgaben auf uns zukommen“. Dazu nannte er die Flüchtlingssituation, die „nachhaltig und human“ gelöst werden müsse. Gleichzeitig „darf Geld nicht an anderer Stelle eingespart werden“, mahnte der Gastgeber. Die „ursprüngliche Bevölkerung darf nicht benachteiligt werden“.

Schmidt sieht den Rechtspopulismus auf dem Vormarsch. Darum rief sein Verband das „Mühlheimer Bündnis gegen Rechts“ ins Leben, das „alle demokratischen Kräfte“ vereine. Die Gewerkschaften bewerten auch die Digitalisierung der Arbeit kritisch. „Wir müssen die Entwicklung aktiv und nachhaltig im Sinne der Arbeitnehmer gestalten, für eine gerechte Entlohnung, für Gleichheit bei Männern und Frauen, in Ost und West sorgen.“ Der Sozialstaat sei „in keiner guten Verfassung“.

Herausforderungen für Mühlheim

Bürgermeister Daniel Tybussek erkennt die Herausforderungen für die Mühlenstadt vor allem in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, also in der Schaffung weiterer Betreuungsplätze. Für ältere Menschen, die nach dem Krieg viel Aufbauarbeit geleistet haben, müssen Barrierefreiheit, Einkaufsmöglichkeiten und medizinische Versorgung gewährleistet werden. 40 Prozent der Einwohner haben einen Migrationshintergrund, der Integration komme so noch mehr Bedeutung zu. 700 neue Arbeitsplätze seien in der Stadt entstanden, man müsse aber auch das Ehrenamt unterstützen. Tybussek hofft auf verbesserte Bedingungen aus Berlin und Wiesbaden.

Gabriele Kailing betonte, dass die ausgehandelten Tarifverträge nur dann eine breite Wirkung entfalten können, wenn möglichst viele Beschäftigte in den Genuss der Erfolge des DGB gelangen. Doch die Tarifbindung sei rückläufig, in Hessen gelte sie nur für jeden dritten Arbeitsplatz. In tarifgebunden Betrieben gebe es 20 bis 30 Prozent höhere Löhne, jetzt müsse der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen schaffen und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ausweiten. Der Gast warnte auch vor der Altersarmut, weil für viele Arbeiter und Angestellte die Rente nicht ausreichen werde.