Maria Sator-Marx begrüßte zunächst die Gäste, von MdL Frank Kaufmann über Landrat Oliver Quilling und Bürgermeister Herbert Hunkel bis zur Landtagskandidatin der Grünen, Katy Walther.
„Ich bin zwar etwas traurig, dass wir nicht in der künftigen Bundesregierung vertreten sein werden, dafür aber umso erfreuter, dass wir in Hessen recht erfolgreich Landespolitik mitgestalten“, verwies Walther auf über 1.000 Windräder und das ÖPNV-Ticket für Schüler und Landesbedienstete. Sie geht recht hoffnungsvoll in den bevorstehenden Landtagswahlkampf.
Vom alten Ort zur neuen Welt
Neu-Isenburgs „Grüner“ Dezernent Dirk Wölfing sagte mit Blick auf die erfolgreiche Arbeit des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung und Verkehr, dass vor dieser Legislaturperiode wohl kaum jemand an die Realisierung eines Radschnellweges von Darmstadt nach Frankfurt oder die Realisierung einer Regionaltangente West gedacht habe. Für Neu-Isenburg begrüßte er das Projekt „Vom Alten Ort zur neuen Welt“, welches mit 20 Millionen Euro vom Land Hessen gefördert wird und als Chance für eine Stadtentwicklung genutzt werden sollte.
Minister Tarek Al-Wazir ging zunächst auf die Schlagzeile des Tages ein, wenngleich diese keinen Politiker der Grünen betraf. „Martin Schulz wurde von den Medien binnen kürzester Zeit in die Höhe gepusht, dann mit vernichtender Kritik überschüttet – das hält nur ein absoluter Zyniker aus“, sagte er.
Die SPD sei nur in diese prekäre Situation geraten, „weil eine gewählte Mehrheit nicht regieren wollte“, so der Minister. Eine ähnliche Situation habe es bei der Regierungsbildung zwischen Schwarz-Grün in Hessen gegeben. „Wer von den Grünen hätte bei der Gründung gedacht, jemals mit einer Partei von Alfred Dregger zu regieren“, gab Al-Wazir die gegensätzlichen politischen Ausrichtungen von damals wieder.
Warum gerade er das aus Sicht der Grünen problematischste Ministeramt übernommen habe, erklärte Tarek Al-Wazir so: „Wenn man weiß, wo es das größte Konfliktpotenzial gibt, dann ist es das Beste, wenn man es selbst macht.“ Der Minister bezog Stellung zu allen „Reizthemen“ der Grünen, wie dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, dem Ausbau und Lärmreduzierung des Rhein-Main-Flughafens oder der Energiewende.
Bürgerbeteiligung
Es bringe wenig, wenn man sich große Schritte vornehme, die dann doch nicht umgesetzt werden könnten, so seine Devise. „Mit vielen kleinen Maßnahmen, die bei der Mehrheit eine Akzeptanz finden, ist man wesentlich erfolgreicher“, betonte Tarek Al-Wazir und verwies auf die Reduzierung der Verpressung von salzhaltigen Wässern bei K+S in den Boden, auf die Reduzierung von Fluglärm durch verschiedene Maßnahmen, aber auch auf anstehende Sanierungen von Straßen und Brücken, damit der Verkehr auch künftig fließen kann.
„Wir müssen und werden dies auch tun, bei den bevorstehenden Ausbaumaßnahmen von Flughafen, Bahntrassen und neuen Straßen die Bürger früh mit einbeziehen – doch Bürgerbeteiligung bedeutet nicht, dass jeder Recht bekommt“, so Tarek Al-Wazir deutlich. Nach der erfolgreichen Umsetzung des Schüler-Tickets strebt er ein ähnliches Projekt für Senioren an.
Wichtig sei den Grünen auch, mehr für die Bildung zu tun, und ein weiter ausgeglichener Haushalt mit Schuldenrückzahlung. „Mit dem Kommunalen Finanzausgleich wollen wir hoch verschuldeten Kommunen helfen, aus ihrer misslichen Lage, die sie alleine nicht bewältigen können, heraus zu kommen – auch dies ist ein Beitrag für ein funktionierendes Gemeinwohl“, sagte Tarek Al-Wazir.