Zwei der sechs Anträge verfassten die drei Fraktionen gemeinsam und unterstützten sich gegenseitig bei ihren jeweiligen Anträgen. Rundweg eine harmonische Sitzung der Stadtverordneten. Und zwar auch zwischen der Opposition und der Regierungs-Kooperation.
So wurde ein FDP-Antrag einen Blumenschmuckwettbewerb wie es ihn bereits in den 1990er-Jahren in Bruchköbel gab, von der CDU begrüßt und ergänzt. CDU-Fraktionsvorsitzender Rainer Ochs regte an, jährlich einen Aktionstag „Offene Gärten“ nach dem Beispiel Hanaus oder Erlensees auch in Bruchköbel zu realisieren. Beide Vorschläge wurden einstimmig vom Parlament angenommen.
Ihren gemeinsamen Antrag eine Gestaltungssatzung umzusetzen, brachten FDP, Grüne und SPD mit ihrer Mehrheit durch. Eine solche Satzung soll verstärkt den Umwelt- und Naturschutz im Fokus haben und beispielsweise für zukünftige Bauprojekte Schotter- und Steingärten nicht mehr zuzulassen. Der Magistrat soll nun die inhaltlichen Grundlagen erarbeiten und die Umsetzung einer solchen Satzung prüfen.
Auch zum Thema Nahverkehrsanbindung von Bruchköbel an Frankfurt gab es einen gemeinsamen Antrag von FDP, Grüne und SPD. Darin wird der Magistrat beauftragt, sich beim Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) verstärkt für die Interessen Bruchköbels einzusetzen. Hintergrund ist, dass der RMV kürzlich unter anderem für die Regionalbahnlinie 49 (Friedberg nach Hanau) einen neuen Verkehrsvertrag für die Dauer von 2023 bis 2038 vergeben hat. Künftiger Betreiber nach europaweiten Ausschreibung ist die HLB Hessenbahn GmbH geworden, wie der RMV Mitte Mai in einer Pressemitteilung bekannt gab.
Direktverbindungen zwischen Bruchköbel und Frankfurt, wie sie die Stadtverordnetenversammlung bereits 2016 einstimmig gefordert hatte, sind darin offenbar noch nicht einmal optional vorgesehen, kritisieren nun die drei Regierungs-Fraktionen in ihrem Antrag. Damals hätte der RMV dem Magistrat der Stadt Bruchköbel geantwortet, dass ein möglicherweise zu änderndes Linienkonzept im damals noch ausstehenden und jetzt geschlossenen Verkehrsvertrag berücksichtig werden könnte. Dies sei nun offenbar im neuen Vertrag wieder nicht geschehen und die Möglichkeit einer umsteigefreien Direktanbindung von Bruchköbel nach Frankfurt damit voraussichtlich bis zu einer Neuvergabe des Verkehrsvertrags im Jahr 2038 verspielt, heißt es weiter im Antrag.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Uwe Ringel, der den Antrag vorbrachte, konnte zwar als positives Zeichen informieren, dass der Expressbus von Bruchköbel zur U-Bahnstation Frankfurt-Enkheim wohl nun realisiert werden soll.
Aber er ergänzte den Antrag um die Forderung, dass der Magistrat künftig regelmäßigen und engen Kontakt zur Kreis-Verkehrsgesellschaft Main-Kinzig (KVG) halten müsse und dafür sorgen sollte, dass die KVG die Interessen Bruchköbels gegenüber dem RMV besser vertreten möge. Der Antrag wurde von allen Stadtverordneten einstimmig verabschiedet.
Ebenfalls um Mobilität ging es im interfraktionellen Antrag von SPD und Grünen, einen neuen Verkehrsentwicklungsplan aufzusetzen. Der letzte Plan datiert aus dem Jahr 1991 und ist laut Verwaltung mittlerweile fast vollständig umgesetzt. Darum soll nun ein neuer Plan entwickelt werden im Hinblick auf nachhaltige Mobilität und die Anforderungen der Zukunft und der verschiedenen Verkehrsteilnehmer in der Stadt. Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Und auch dem Grenzänderungsvertrag zwischen Hanau und Bruchköbel stimmte das Parlament einstimmig zu. Nun müssen nur noch das Regierungspräsidium Darmstadt und der Main-Kinzig-Kreis ebenfalls zustimmen. „Wir brauchen diese Gewerbeflächen“, so Bürgermeisterin Sylvia Braun. mcb