„Rechtsstaat statt Rechtsruck“ FDP-Generalsekretärin Nicola Beer besucht Dietzenbach

Wieder mehr Staat wagen, das forderte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer auf dem Neujahrsempfang des Dietzenbacher Ortsverbands der Liberalen im Wirtshaus „Zur Linde“. Foto: Towae

Dietzenbach (towae) – Wieder mehr Staat wagen, das forderte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer auf dem Neujahrsempfang des Dietzenbacher Ortsverbands der Liberalen im Wirtshaus „Zur Linde“. „2015 war ein Jahr, in dem sich der Staat auf seine Bürger verlassen hat“, führte Beer mit Blick auf die die Gesellschaft polarisierende Flüchtlingsthematik aus.

Stolz sei sie gewesen auf die Bürger, die aus dem Stand heraus im vergangenen Jahr den ins Land Kommenden geholfen, zugepackt haben. Doch: „Jetzt müssen sich die Bürger auch allmählich wieder auf den Staat verlassen dürfen“, betonte sie nachdrücklich. Das Wiedererstarken und wohl auch -erwachen des Staats solle sich dabei jedoch nicht in mehr Überwachung und beispielsweise schärferen Gesetzen widerspiegeln, sondern der Devise „Rechtsstaat statt Rechtsruck“ Rechnung tragen, plädierte die Generalsekretärin. 2016 machte sie als das Jahr der großen Herausforderungen aber auch Chancen aus.

Der FDP-Slogan „Lasst es uns anpacken“ sei deshalb passender denn je. Momentan herrsche Verunsicherung vor; der Nährboden für Emotionalisierung, die in Radikalisierung umschlägt, wie bereits geschehen, so Beer: „Angst war noch nie ein guter Ratgeber“, gab sie zu bedenken. Im weiteren Verlauf ihrer Rede geißelte sie den „Kleinen-Mann-Wahlkampf“ der vergangenen Jahre der politischen Mitbewerber scharf: „Da ist mir jedes Mal der Kamm hochgegangen.“ Diesen (Wähler)Typus gebe es für sie nicht, weshalb Beer kurz und doch leidenschaftlich ihr Plädoyer pro freien und mündigen Bürger vortrug, der selbst am besten wisse, was für ihn richtig und gut sei. Eines sollte am Ende wohl deutlich werden: staatliche Bevormundung macht gemäß der Generalsekretärin mundtot.

Mit dem Magistrat im Clinch

Die Suggerierung, dass die Welt zu komplex geworden sei und man sich in Merkels Arme flüchten müsse à la „Mutti wird’s schon richten“, sei die selbst gewählte Form der Entmündigung. Die Sicherheit in vermeintlicher Obhut des Staats sei trügerisch. Sie beobachtet, dass derzeit nichts umgesetzt werden könne, da die Verwaltungen überfordert seien . „Wo Rückstau existiert, fehlt Handlungsfähigkeit, steht Überforderung, womit der Rechtsstaat ad absurdum geführt wird“, so die harsche Kritik der Generalsekretärin bezüglich der derzeitigen Verhältnisse im Land.

Die Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit der Politik und den administrativen Stellen spüre der Bürger und das wiederum nütze den und nutzten die Populisten. Bezugnehmend auf die Kommunalebene, mahnte Ortsverbandsvorsitzender Artus Rosenbusch eine schnellere und unbedingte Beantwortung von Anfragen an. Da liege man mit dem Magistrat seit jeher im Clinch, kritisierte der Vorsitzende. Weiterhin würdigte er das Engagement der 250 Flüchtlingshelfer in der Kreisstadt, die die Bürde einer schwierigen, politischen Konstellation zu verwinden hätten. Im Gespräch mit den Besuchern machte die Partei-Generalsekretärin deutlich, worauf sie Wert bei der Diskussion um die Aufnahme weiterer Flüchtlinge legte. Zum einen bedürfe es dringend eines Einwanderungsgesetzes, in dem die „schmerzliche Entscheidung“ festgelegt werden müsse, wer ‘rein dürfe und wer nicht. Eine gemeinsame europäische Lösung sei darüber hinaus unverzichtbar. Damit sich die Leute beispielsweise nicht auf die gefährliche Überfahrt machten, sollen zudem Auswahlverfahren in den Heimatländern installiert werden. Kritik an Saudi-Arabien und Australien übte Beer obendrein. Ersteres Land scheute die Aufnahme von Brüdern und Schwestern des eigenen Kulturkreises und Down Under prosperierte, mache sich aber auch lang bei der Aufnahme von Flüchtlingen.