Hintergrund dieses Antrags ist die Planung vierer Investoren, denen das Gelände mittlerweile gehört. Das Bürogebäude direkt an der Philipp-Reis-Straße steht dabei nicht zur Disposition. Neu bebaut werden soll das Areal dahinter. Vor geraumer Zeit hatten die Investoren eine Planung vorgestellt, die eine dichte Bebauung mit höheren Wohnhäusern vorsieht. Mehrere hundert Appartements sollen dort errichtet werden.
„Wir wünschen uns eine maßvolle Wohnbebauung und auch Platz für Gewerbe“, erläutert Bürgermeister Steffen Ball im Gespräch mit der Redaktion. Doch damit sei man sich nicht einig mit den Investoren. Der geltende Flächennutzungsplan sieht für den nördlichen Teil Wohnbebauung, für den westlichen und südlichen Teil Gewerbeflächen sowie dazwischen eine gemischte Bebauung vor.
Bevor man einen solchen Wettbewerb ausschreibe, müsse man doch festlegen, was ausgeschrieben werden soll, fordert Uwe Klein in der Ausschusssitzung. Sollen Hochhäuser mit ganz viel Grün drumherum entstehen? Soll es ein Mix aus Wohnen und Gewerbe werden? Da gebe es doch viele Möglichkeiten, wie so ein Areal bebaut werden könne.
Zudem, kritisiert Uwe Klein weiter, sei die Stadt ja gar nicht der künftige Auftraggeber für die Bebauung. Er wünscht daher, dass beschlossen werden soll, wie eine Ausschreibung zu gestalten sei. Auch Thomas Gogel von der SPD möchte Schwerpunkte gesetzt sehen.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Kostenfrage. Wie Sandra Horn, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Heusenstamm, betont, wolle man vorher wissen, was so ein Wettbewerb kostet und in welchem Budget des Etats dies verortet werden soll. Auf 100 000 bis 150 000 Euro hatte der Bürgermeister die Kosten geschätzt. „Das ist schon eine Hausnummer“, sagt Sandra Horn.
Für die CDU-Fraktion versucht deren Vorsitzender Paul Sassen, das Vorhaben noch einmal zu erläutern. Da sich Stadt und Investoren nicht einig seien über die Art der künftigen Bebauung auf dem Gelände, wolle man mit dem Wettbewerb „den Ideenraum öffnen“, um zu einer Lösung des Problems zu kommen. „Die Planungshoheit liegt am Ende ohnehin bei der Stadt.“ Sinnvoller sei daher ein relativ ergebnisoffener Wettbewerb. Zumal es sich bei dem Areal um ein signifikantes Gebiet handele. In dem von Bürgermeister Steffen Ball genannten Betrag seien, so Paul Sassen weiter, alle Kosten für den Wettbewerb enthalten, auch ein eventuelles Preisgeld für den Gewinner.
Die Eigentümer würden doch nie einer Planung zustimmen, die sich für sie nicht rechne, ergänzt Uwe Klein seine Bedenken. Er sehe nicht, wie ein Wettbewerb aus der vertrackten Situation heraushelfen könne. „Für die Eigner wird das Finanzielle die größte Rolle spielen.“
Nach einer längeren Debatte stimmen die Ausschussmitglieder einer von der FDP beantragten Ergänzung des Antrags zu. Danach soll der Magistrat vor der Ausschreibung des Wettbewerbs einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung einholen, mit dem die Höhe der Kosten, die dafür aufgewandt werden müssen, festgelegt werden. Mit 12 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme wird der Antrag von CDU und Grünen nun den Stadtverordneten zum Beschluss empfohlen. Zudem einigte man sich darauf, dass der Magistrat den Stadtverordneten in einer der nächsten Sitzungen über den Stand der Entwicklung in Sachen Gelände Fernmeldezeugamt berichtet.
Die Stadtverordnetenversammlung tagt am heutigen Mittwoch, 31. Mai, um 19 Uhr im Sitzungssaal des Schlossrathauses.
Von Claudia Bechthold