Nach und nach wurden immer wieder Nutzungsgebühren für die verschiedenen Veranstaltungsorte wie die Hugenottenhalle, das Bürgerhaus Zeppelinheim oder das Haus der Vereine angehoben. Einmal im Jahr konnte jeder Verein oder öffentliche Institution einen dieser Veranstaltungsorte jedoch „kostenlos“ nutzen. Dies betraf aber nur die Saalmieten, die entsprechenden Zusatzkosten wie Bestuhlung, Beleuchtung und Beschallung sowie die Endreinigung mussten dennoch in voller Höhe beglichen werden. „Da kam oft das dicke Ende nach mit einer Summe von bis zu 600 oder 700 Euro“, berichtete Bürgermeister Herbert Hunkel aus eigener Erfahrung – als Vorsitzender des GHK (Verein für Geschichte Heimatpflege und Kultur).
Durch die Corona-Pandemie kamen nun viele Vereine in finanzielle Schieflage und können sich solche Mehraufwendungen nicht mehr leisten. Nun brachte Hunkel im Magistrat mit Erfolg einen Vorschlag zur Senkung der Nutzungsgebühren ein – und zwar um 70 Prozent. Doch bereits im Haupt- und Finanzausschuss sorgte die „Änderungsordnung der Entgeltordnung für die Benutzung der Räume und Einrichtungen der Kommunikationszentren der Stadt“ für Diskussionen. Die Mitglieder sprachen von Beratungsbedarf in den Fraktionen und verwiesen den Antrag an die Stadtverordneten.
Doch auch da gab es unterschiedliche Auffassungen. „Ich sehe durchaus ein, dass Vereine unterschiedlich gut durch die Pandemie gekommen sind. Aber sind die Kosten erst einmal gesenkt, wird es wohl sehr schwierig, später eine Akzeptanz für eine Erhöhung zu finden“, meinte Thilo Seipel (FDP) auch mit Blick auf die Kosten des geplanten „Dritten Ortes“ in Stadtbibliothek und Hugenottenhalle. Seipel regte an, die Senkung erst einmal auf zwei Jahre zu begrenzen und dann eine Evaluierung vorzunehmen, wie viele Vereine überhaupt noch die Veranstaltungsorte nutzen würden. Günther Marx (Grüne) verwies darauf, dass es auch um kleine Veranstaltungsorte gehe, zudem seien erst vor Kurzem die Gebühren erhöht worden. „Eine Evaluierung macht keinen Sinn, denn nach zwei Jahren beginnt ohnehin eine neue Realität“, meinte Marx.
Für Markus Munari (SPD) ergab der Vorschlag einer Evaluierung durchaus Sinn. „Es geht schließlich um verschiedene, sehr unterschiedliche Veranstaltungsorte. Man sollte nach zwei Jahren überprüfen, welche Orte wie stark genutzt werden, um möglicherweise eine Differenzierung vorzunehmen“, so Munari. Zudem sei eine Befristung ja nichts Schädliches, so der SPD-Fraktionschef.
Joachim Großpersky (CDU) zitierte dagegen das oft gehörte Sprichwort: „Die Vereine sind der Kitt unserer Gesellschaft, wir stehen an ihrer Seite“, entgegnete Großpersky, der sich für die Senkung der Nutzungsgebühren starkmachte.
„Wir sind immer bestrebt, die Vereine zu unterstützen, aber ich verstehe nicht, weshalb man einer Evaluierung nicht zustimmen vermag“, trat Michael Seibt (FDP) noch einmal für den Vorschlag aus seiner Fraktion ein. Doch neben den Liberalen stimmte nur die SPD dafür.
Der Gesamtantrag fand dann die Zustimmung aller Parlamentarier. Nach Berechnungen aus dem Rathaus wird die Neuregelung der Entgeltverordnung für Vereine, Parteien, Kirchen und andere gemeinnützige Institutionen insgesamt eine Entlastung von etwa 25 000 Euro jährlich bringen. Diesen Betrag muss der Kämmerer als „Verlust“ nun im Haushalt unterbringen.
Von Leo F. Postl