1. Das Argument, ABG-Mieten würden aus dem Mietspiegel fallen, wenn sie nicht erhöht würden, könnte mit einer symbolischen Erhöhung von einem Euro oder einem Prozent entkräftet werden.
2. Dazu gibt es nicht nur das den Standpunkt der ABG untermauernde Gutachten von Freshfields, sondern zwei weitere mit anderen Aussagen. Die allerdings werden unter Verschluss gehalten.
3. Wenn die ABG die Mieten nicht erhöhe, ginge sie pleite – in ihrer Jahresbilanz 2014 weist die ABG einen Gewinn von über 68 Millionen Euro aus. Ein Mietenstopp würde lediglich drei Millionen Euro kosten. Zudem könnte die Stadt auf die Gewinnausschüttung, die um die acht Millionen Euro für 2014 beträgt, verzichten.
4. Argument: In ABG-Wohnungen leben auch Wohlhabende. Tatsache ist, dass etwa 70 Prozent der Haushalte in Frankfurt mit einem Haushaltseinkommen unter 2000 Euro auskommen müssen. Viele hätten sogar Anspruch auf eine Sozialwohnung. Eine andere Belegungspolitik könnte dafür sorgen, dass nur Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen ABG-Wohnungen finden.
5. ABG-Mieten seien schon günstig, wird argumentiert. Fakt ist, dass 2013 die ABG-Mieten bei 7,64 Euro pro Quadratmeter nur fünf Prozent unter dem Mietspiegel lagen. Sie sind also in den letzten Jahren systematisch an das Marktniveau angepasst worden. Genossenschaften in Frankfurt bieten Wohnungen zum Durchschnittspreis von 5,81 Euro pro Quadratmeter an.
Hohe Mieten hätten keine Notwendigkeit
Michael Boedecker von der Nachbarschaftsinitiative Nordend-Bornheim-Ostend (NBO) widersprach dem Argument der ABG, dass hohe Mieten notwendig seien, um Sozialwohnungen zur Verfügung stellen zu können. „Die ABG hat rund 51 000 Wohnungen und erwirtschaftet eine Rendite von neun Prozent. Zwei vergleichbare Wohnungsbaugesellschaften in München, GWG und GEWOFAG, sind trotz geringerer Rendite erfolgreich und haben 2014 bei 834 neu gebauten Wohnungen 764 Sozialwohnungen errichtet. Bei der ABG sind es von 485 neuen nur 236 Sozialwohnungen.“ Hans-Jürgen Hammelmann, Aktionsgemeinschaft Westend, kritisiert: „Die Stadt kauft Belegungsrechte und bezahlt damit doppelt – wenn zuvor geförderter Wohnraum aus der Sozialbindung fällt, kauft sie diesen, um ihn wieder für entsprechende Mieter zu sichern. Bei der ABG sind rund die Hälfte der Wohnungen aus der Sozialbindung herausgefallen.“
Tatsächlich gab es 2013 28 000 auf dem 1. Förderweg unterstützte Wohnungen, Tendenz fallend. „Etwa 8000 Menschen in Frankfurt haben das Anrecht auf einen Belegungsschein – das ist kaum zu schaffen“, ergänzte Hammelmann. „Wir haben bereits nach knapp einem Jahr eine Mieterhöhung erhalten“, berichtete Thilo Schwarmann von der Mieterinitiative Ginnheim. In den letzten Jahren habe sich die Haushaltslage der Menschen in Frankfurt geändert, die Hälfte der Haushalte habe weniger als 2000 Euro im Monat zur Verfügung. „Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft sollte eigentlich nur noch Sozialwohnungen bauen“, äußerte der Aktive. Wohnungsbau sei zwar notwendig – aber die Bürger müssten einbezogen werden. Und zwar bevor die Bagger anrücken. „Eine Beteiligung wird nur vorgegaukelt“, empörte sich Schwarmann. Inzwischen, so ergänzte Wiltrud Pietschmann, Initiative Zukunft Bockenheim, schössen Luxusimmobilien in die Höhe. „Am Bockenheimer Depot hat die ABG 200 Wohnungen gebaut, keine einzige davon ist eine echte Sozialwohnung“, bemerkte sie. Einig waren sich alle: Sie werden weiter kämpfen. Und genau hinschauen. Eine Anfrage des Wochenblatts bei der ABG, zu diesen Problemen Stellung zu nehmen, blieb unbeantwortet.