Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer Haushaltsentwurf sieht Anhebung vor

Der Hammersbacher Haushalt läuft nicht rund: Im Rathaus denkt man über Einsparmöglichkeiten nach. Ohne Steuererhöhungen wird es nach dem von Bürgermeister Michael Göllner vorgestellten Entwurf nicht gehen. Bild: dagmar gärtner

Hammersbach – Schon zur Haushaltseinbringung 2023 hatte Bürgermeister Michael Göllner die Hammersbacher auf magere Zeiten eingeschworen. Beim Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 wird dies nun auch im Geldbeutel spürbar. Die Grundsteuer A und B soll von 500 auf 680 Punkte steigen, der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 400 auf 420.

„Dass wir erst heute den Haushalt für 2024 einbringen, macht deutlich, wie schwierig die Zeiten sind“, sagte Göllner in der Gemeindevertretung mit Blick auf die „weltweiten Krisen und Verwerfungen“, die sich auch auf kommunaler Ebene auswirkten. Wie viele andere Kommunen komme auch Hammersbach nicht um eine Erhöhung der Steuerlast herum. Sparoptionen habe die Gemeinde nur bei freiwilligen Leistungen. Der Spielraum sei jedoch begrenzt und die jeweiligen Auswirkungen zu betrachten. Die Daseinsvorsorge müsse gesichert und die Infrastruktur erhalten werden. Die Gemeinde wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und dem Klimawandel begegnen. Es sei darauf zu achten, „dass wir mit den eingesetzten Mitteln den größtmöglichen Effekt erzielen“, sagte Göllner.

Mit Blick auf künftige Haushaltsplanungen bereitete Göllner die Gemeindevertreter auf Einsparungen bei freiwilligen Leistungen vor. Auch Investitionen wie etwa in einen Wasserspielplatz oder in Mähroboter für die Sportplätze seien zu überprüfen. Entgegen einem Beschluss der Gemeindevertreter beinhalte der aktuelle Haushaltsentwurf bereits eine Kürzung der Mittel für die Sanierung historischer Gebäude von jährlich 80 000 auf 40 000 Euro.

Die bürokratischen und finanziellen Zwänge der Kommunen stellten ein Dilemma dar. Die Menschen hätten zunehmend den Eindruck, Politik und Verwaltung befassten sich zu oft mit Symbolpolitik und sich selbst.

„Mit Sorge betrachte ich, dass Menschen in unserem Land sich nach Alternativen zu den Parteien umsehen, die unser Land die letzten 80 Jahre aufgebaut und dafür gesorgt haben, dass wir in einer noch nie da gewesenen Epoche in Frieden und Wohlstand leben konnten. Diesem Vertrauensverlust müssen wir entgegenwirken“, appellierte der Bürgermeister. „Denn diejenigen, die sich Alternative nennen, sind nicht interessiert an der Lösung von Problemen. Im Gegenteil, sie benutzen bestehende und herbeiphantasierte Probleme, um uns zu spalten und daraus Kapital zu schlagen für ihren Angriff auf eine vielfältige, offene Gesellschaft, die liberale Demokratie und den Rechtsstaat.“ jow