Der Ortsbeirat tagt am 23. April in der Nikolauskapelle Schutzgebiete im Blick

Die WBE will, dass die illegal errichteten Bauten beseitigt werden. Bild: p

Bergen-Enkheim (sh) – Der Bergen-Enkheimer Ortsbeirat lädt alle Interessierten zu seiner öffentlichen Sitzung ein, die am Dienstag, 23. April, um 19.30 Uhr in der Nikolauskapelle, Am Königshof/Marktstraße 56, stattfindet. Zur Sitzung eingeladen sind Vertreter des Dezernats Mobilität und des RMV, die eine Machbarkeitsstudie zur Regionaltangente Ost (Der Bergen-Enkheimer berichtete) vorstellen und Fragen dazu beantworten.

Nach der allgemeinen Bürgerfragestunde wird das Gremium über Anträge der Fraktionen beraten und abstimmen, ob diese auf den Weg zum Magistrat gebracht werden. Auf der Tagesordnung stehen zudem zwei Etat-Anträge an die Stadtverordnetenversammlung für den Doppelhaushalt 2024/25 über die der Ortsbeirat ebenfalls abstimmen wird. Zum einen würde die SPD-Fraktion gerne Mittel für einen Umbau der Straßenkreuzung Vilbeler Landstraße/Borsigallee/Leuchte/Triebstraße in einen Kreisverkehr mit Öffnung und Zufahrt zur Leuchte in den Haushalt eingestellt wissen und die Grünen möchten, dass die Mittel für Personal in der Unteren Naturschutzbehörde so erhöht werden, dass dort zwei zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden können, um besser gegen Verstöße gegen Bundesnaturschutzgesetz und Landschaftsschutzverordnung vorgehen zu können.

Zum Etat-Antrag der Grünen-Fraktion passt ein Antrag der WBE, den die Wählervereinigung an den Magistrat gerichtet wissen möchte: Darin geht es um die Beseitigung wilder und illegaler Bauten auf dem Gelände an der Vilbeler Landstraße zwischen Taschnerstraße und Florianweg (Landschaftsschutzgebiet Zone I). Der Magistrat hatte in einer Stellungnahme geschrieben, dass die dortigen Verhältnisse bekannt seien, jedoch „aufgrund der stadtweit hohen Anzahl an illegalen Eingriffstatbeständen im Landschaftsschutzgebiet“ die personellen Ressourcen der Behörde ausgeweitet werden müssten, um das genannte Areal zu überprüfen und Maßnahmen ergreifen zu können. Die WBE drängt in ihrem Antrag darauf, dass die dort illegal errichteten Hütten beseitigt werden, und zwar ohne die Grundstückseigentümer dabei finanziell zu belasten.

Die BFF nimmt mit einem Antrag ein Gelände im Flora-Fauna-Habitat-Gebiet Berger Hang – ein privates Grundstück am Wirtschaftsweg „Im Hinkelrain“ – in den Fokus. Der Bereich befindet sich in einem stark vermüllten Zustand und eine dort befindliche Baracke macht den Eindruck, als ob sie zumindest zeitweise bewohnt sei. Die BFF will erreichen, dass umgehend gegen die illegalen Müllablagerungen vorgegangen wird. Ebenso von der BFF stammt ein Antrag zu einer Neubeschilderung von Wegen in das Naturschutzgebiet „Berger Hang“, die aus dem Ortsbeiratsbudget mit bis maximal 3000 Euro zu finanzieren sei. Überdies legt die BFF einen Antrag vor zur Instandsetzung der Wirtschaftswege „Am Hinkelrain“, „Wilhelm-Koch-Weg“ und „Mittelweg“ im Naturschutzgebiet „Berger Hang“.

Aus der Feder der WBE stammen Anträge für die Anschaffung neuer Sitzkissen für die Trauerhallen auf den Friedhöfen Bergen und Enkheim sowie für die Anschaffung einer zweiten, möglichst seniorengerechten, Sitzbank für den Friedhof in Bergen.

Die SPD hat einen Antrag formuliert zur direkten Übernahme der bei Straßenfesten entstehenden Kosten für die zertifizierte Straßen- und Wegesicherung durch den Magistrat. Bislang müssen die Vereine und Veranstalter dafür in Vorlage treten.