Dienstag, 17. Oktober, um 19.30 Uhr in der Nikolauskapelle, Am Königshof/Marktstraße 56, stattfindet. Zuerst steht die Verleihung des Nachhaltigkeits- und Ökopreises des Ortsbeirats auf der Tagesordnung, bevor es dann in die Bürgerfragestunde geht.
Danach wird das Gremium über Anträge diskutieren und abstimmen, ob diese auf den Weg zum Magistrat gebracht werden. Gleich zwei Fraktionen – nämlich die CDU und die BFF – haben den Bergen-Enkheimer Busverkehr ins Visier genommen. In den vergangenen Wochen ist es vermehrt zu Verspätungen und Ausfällen im Busverkehr gekommen. Die CDU möchte vom Magistrat den Grund dafür wissen und fragt überdies nach, wie der Magistrat gedenkt, derartige Verspätungen und Ausfälle künftig zu vermeiden. Als überaus ärgerlich empfinden die Christdemokraten, dass wartende Fahrgäste nicht informiert werden, wenn ein Bus entfällt oder sich verspätet. Auch da möchte die CDU, dass der Magistrat Abhilfe schafft.
Ähnlich sieht es auch die BFF und kritisiert, dass von Ausfällen der Linie 42 vor allem Schüler der Schule am Ried betroffen sind, die dann von ihren Eltern mit Privatautos abgeholt werden müssten. Auch im Antrag der BFF wird die Frage an den Magistrat gerichtet, wie er für ein zuverlässiges Angebot im Bergen-Enkheimer Linienbusverkehr sorgen will.
Ein weiterer Antrag der BFF beschäftigt sich mit dem ruhenden Verkehr. Laut BFF werde seit einiger Zeit das halbseitige Parken auf den Gehwegen geahndet, was in der Vergangenheit jedoch geduldet wurde. Andere Parkverstöße blieben hingegen weiterhin ungeahndet. Aufgrund dieser Diskrepanz hat die BFF einen Fragenkatalog an den Magistrat zusammengestellt, in dem sie wissen möchte, wie viele Kontrollen es von 2021 bis 2023 gab und wie viele Verstöße geahndet wurden. Zudem möchte die BFF wissen, wie viele Parkverstöße von Privatpersonen angezeigt wurden und in wie vielen Fällen ein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde. Zudem wird der Magistrat nach den Möglichkeiten gefragt, überall dort Verkehrszeichen, die das Gehwegparken erlauben, aufzustellen, wo es auch in der Vergangenheit ohne Beanstandungen praktiziert wurde.
Zwei Anträge der SPD befassen sich mit dem Kommunikationsplatz „An der Alten Gießerei“ in Enkheim. Zum einen möchten die Sozialdemokraten wissen, ob es sich bei den dort wachsenden Beeren um giftige handelt. Falls ja, sollten die Pflanzen zum Schutz der dort spielenden Kinder entfernt werden. Im zweiten Antrag bittet die SPD-Fraktion um das Aufstellen zusätzlicher Mülleimer sowie eines Spenders für Hundekotbeutel.